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Paul Muschiol
Bündnis 90/Die Grünen
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Wird die Cannabis Legalisierung im Bundesrat am Ende trotz künftiger grüner Regierungsbeteiligung in NRW an NRW scheitern?

Sehr geehrter Herr Muschiol,

meine große Sorgen ist, dass die Cannabis Legalisierung am Ende im Bundesrat an der künftigen NRW Landesregierung scheitert, falls ihre Partei dort mit der CDU regiert (Stichwort Enthaltung im Bundesrat bei Uneinigkeit). Wie sehen Sie das?

Frage von Nico T. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 9 Stunden 10 Minuten

Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsument*innen zügig und aktiv begleiten. Zudem wollen wir die NRW-Richtlinien zum Besitz und Konsum von Cannabis anpassen und den Grenzwert auf 15 Gramm anheben.

Wer grüne Politik will muss grün wählen um unser Gewicht in einer etwaigen Regierungsbeteiligung zu stärken.