Dr. Patrick Sensburg
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Dr. Patrick Sensburg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Apr. 2017 - 13:54

Sehr geehrter Dr. Sensburg,

Am 03.04.2017 versuchen Sie auf meine am 01.03.2017 gestellten Fragen zu reagieren, ich finde aber, dass Sie diesen ausweichen.

1. In der Antwort auf die von Herrn Dr. Meißner eingebrachte Fragestellung sagen Sie, dass Sie leider nicht wissen würden, auf welch konkrete Aussage sich die Frage beziehen würde und dass Sie deswegen keine weiteren Aanmerkungen dazu machen könnten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_patrick_sensburg-778-78482--f462657.h...

Dieser Aussage kann ich nicht folgen, denn Herr Dr. Meißner hatte einen Videolink benannt, aus dem die von ihm zitierte Aussage des Herrn Herrn Schmidt-Eenboom ab Minute 2:32 des verlinkten Videos problemlos entnommen werden kann. Ich habe diesen Link in meiner Frage sekundengenau präzisiert,...

https://www.youtube.com/watch?v=0VmfLug8yqM&feature=youtu.be&t=153

.. so dass ich Ihre oben benannte Begründung als entfallen sehe und Sie in meiner Fragstellung erneut um eine Stellungsnahme zu der benannten Aussage bat, in der Herr Schmidt-Eenboom sagt, dass wir von der Bundesregierung bezogen auf die Spionage der NSA "relativ ungeschickt belogen" worden seien. In Ihrer am 03.04.2016 erfolgten Antwort schweigen Sie zu dieser Thematik.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_patrick_sensburg-778-78482--f463570.h...

Wollen Sie die angefragte Stellungsnahme verweigern?

Wenn ja, wären Sie bitte so ehrlich das zu sagen?

Wenn nein, ist das für Sie ein Problem sich hier zu positionieren?

Sollte das kein Problem sein, dürfen wir endlich mit einer aussagefähigen Antwort rechnen?

2. In Ihrer Antwort erklären Sie, dass zwischen Wirtschafts- und Industriespionage unterschieden werden kann. Herrn Meißner fragte aber nach Ihrer Kenntniss von einem BND-Papier, aus dem bereits 1990 entnommen werden konnte, dass die USA ihre Geheimdienste für Wirtschaftsspionage zu nutzen gedächten. Den Begriff Industriespionage führen erst Sie in Ihrer Antwort ein. Frage: Warum?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Patrick Sensburg (CDU)

Sehr geehrter Herr Schüller,

warum fragt Herr Meißner nicht selber? Gerne antworte ich aber auch Ihnen und bitte Sie, Herrn Meißner meine Antwort zu überbringen, wenn er sie nicht hier schon selber liest. Sie sind ja in regem Kontakt.

Die Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses war und ist es, durch gründliche parlamentarische Aufklärungsarbeit zwischen Vermutung und Realität zu unterscheiden. Um Klarheit zu schaffen differenziere ich zwischen Industriespionage und Wirtschaftsspionage. Ich habe meine Differenzierungskriterien ja in meiner Antwort genannt und halte sie für sehr sinnvoll. Alles in einen Topf zu werfen, hilft nicht weiter. Zum Vorwurf, die NSA habe Wirtschaftsspionage in diesem Sinne auf deutschem Boden betrieben, liegen dem Untersuchungsausschuss weder Beweise noch Hinweise vor.

Die von Herrn Schmidt-Eenboom aufgestellte Behauptung kann für den Zeitraum des Untersuchungsausschusses nicht bestäigt werden. Daher ist auch die Aussage, die Bundesregierung habe gelogen, nicht haltbar.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Sensburg