Frage an Patrick Sensburg von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sensburg,
auf heise.de werden Sie mit dem Vorstoß zitiert, man solle Herrn Snowden in der Botschaft eines Drittlandes vernehmen. Wenn ich es richtig verstehe, aus der Motivation, es sich mit den USA nicht zu sehr zu "verscherzen", und um eine Ablehnung des aus den USA gestellten Auslieferungsgesuchs zu vermeiden.
Meine Fragen hierzu:
- In der Botschaft welchen Drittlandes wären die vorgenannten Konsequenzen nicht zu befürchten?
- Welches Drittland sollte ein Interesse daran haben, Deutschland uneigennützig bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen und damit diplomatische Spannungen mit den USA zu riskieren?
- Wenn dies nicht eigennützig geschieht, welcher Preis, ob monetär oder sonst wie, hätte dies?
Vielen Dank vorab,
mit freundlichen Grüßen
Alexander Wollny
Sehr geehrter Herr Wollny,
im Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschuss stehen drei zentrale Fragen: In welchem Umfang haben ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Daten erfasst? Wie waren deutsche Dienste beteiligt? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Es geht nicht um oder gegen die USA. Entscheidend ist die Frage, wie wir in Zukunft unsere Bürger besser schützen. Deshalb wird der Ausschuss am Ende Vorschläge machen müssen, wie mehr Datensicherheit zu erreichen ist, etwa über eine gestaffelte Verschlüsselung von Daten. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen an dieser Stelle keine konkreteren Informationen aus den laufenden Untersuchungen geben kann.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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