Foto: Tobias Koch
In diesem Zeitraum gab es im TCMV keine Entscheidung zu Tesla FSD (Supervised). Das Kraftfahrt-Bundesamt befasst sich weiterhin mit der Prüfung des Systems. Ein abschließendes Ergebnis liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor.
Ich unterstütze grundsätzlich den Vorschlag der Rentenkommission, die Regelaltersgrenze moderat an die Entwicklung der Lebenserwartung anzupassen.
Die Luftverkehrsteuer wurde auf das vor Mai 2024 geltende Niveau zurückgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Anbindung des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu stärken.
Eine Freigabe kann erst erfolgen, wenn das vorgesehene europäische Verfahren abgeschlossen ist und die verkehrssicherheitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Weiterentwicklung automatisierter Fahrfunktionen.
Grundsätzlich spricht nichts gegen den Einsatz neuer Fahrerassistenzsysteme, sofern deren Sicherheit nachgewiesen ist und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
