Inwieweit ist davon auszugehen, dass die Bahnstrecken mit den höchsten NKU Ergebnissen auch wirklich reaktiviert werden? (Beispiel RLP)
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ob Frau Brosius-Gersdorf in einem weiteren Wahlgang erneut zur Abstimmung steht, wird sich im weiteren Verlauf der Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen zeigen. Sollte dies der Fall sein, werde ich meine Entscheidung erneut sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen – auf Grundlage aller relevanten Fakten, frei von Vorverurteilungen und mit dem Ziel, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Ob und wie es zu einem erneuten Wahlgang kommt, liegt zunächst in der Hand der Verhandlungspartner. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung wie bisher auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung, des Gesamteindrucks und im Lichte aller vorliegenden Informationen treffen.
Die Klimapolitik der Union basiert auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Unser Ansatz für wirksamen Klimaschutz verbindet ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit. Innovationen sollen dabei nicht behindert, sondern gezielt gefördert werden – unser Ziel ist es, Industrieland zu bleiben und klimaneutral zu werden.