CDU Landtagsfraktion BW
(...) Die Konzepte der zivilen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung müssen daher im Zusammenhang mit Inhalten und Bildungszielen von Unterrichtseinheiten im Bereich der Geschichte sowie der Politik bzw. Gemeinschaftskunde vermittelt werden. (...)
(...) Eine Anpassung der Löhne nach Leistung und Erfahrung - also damit zu einem gewissen Grad nach Betriebszugehörigkeit - sollte nach meinem Dafürhalten selbstverständlich sein. (...)
(...) Ihre Anliegen und die Anliegen des BDM sind mir durch viele Gespräche mit Ihnen bekannt und es ist für mich Aufgabe, zusammen mit Ihnen, nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu suchen. Dies wird nur gelingen, wenn gemeinsam Lösungen angestrebt werden, die den sich ändernden Rahmenbedingungen gerecht werden und auch die Möglichkeit nach Kompromissen eröffnet ist. (...)
(...) Im Wesentlichen ist es an vielen Stellen die Tieferlegung der Trasse, teilweise gedeckelt. Den vielen Beteiligten am Kampf um die Umsetzung der sogenannten "Bürgertrasse" und der Verbesserung der Lärmsituation ist es gelungen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg sich über die finanziellen Budgets von Bund und Bahn hinausgehend, am Lärmschutz an der Rheintalstrecke beteiligen wird. (...)
(...) Das Angebot der öffentlichen Personennahverkere wird auf Ebene der Landkreise festgelegt. Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Breisgau S-Bahn sowie der Elektrifizierung hat sich der Kreistag eindeutig für den Ausbau ausgesprochen. Dies hängt auch mit Bundesfördermitteln zusammen, die für diesen Ausbau gewährt werden. (...)
