Patrick Rapp
CDU

Frage an Patrick Rapp von Puevfgvar Fgrpx bezüglich Recht

16. März 2011 - 15:43

Wie stehen Sie zur Einführung eines Verbandsklagerechts in Baden-Württemberg:
Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür oder dagegen?

Frage von Puevfgvar Fgrpx
Antwort von Patrick Rapp
24. März 2011 - 09:02
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Steck,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Im Hinblick auf das Verbansklagerecht in Baden-Württemberg nehme ich für mich in Anspruch, dass ich von der Linie meiner Partei abweiche - aber auch in Offenheit eine Diskussion fordere, die nicht nur die Notwendigkeit von Verbandsklagen in ihrem inhaltlichen Mittelpunkt sieht, sondern auch die Notwendigkeit von lösungsorientierten Kompromissen.

Gestatten Sie mir hier einige Gedanken. Die heutige Zeit und die politische Gestaltung sind wesentlich komplexer geworden. Ich bin der festen Überzeugung, dass man in keinem Bereich der gesellschaftlichen Arbeit jeder Anspruchsgruppe gerecht werden kann. D.h. wir werden nach demokratischen Entscheidungen immer Minderheiten haben, die sich mit Ihren Anliegen und Argumenten nicht durchsetzen konnten. So wie ich unsere Gesellschaft betrachte, sind wir aber immer weniger bereit, zurück zu stehen, im Fall einer "Niederlage" sondern versuchen alle möglichen Wege zu beschreiten, um unsere Forderungen schließlich doch umsetzen zu können. Eine Verhandlung oder Abwägung von Interessen mit dem Ziel, machbare, finanzierbare und nachhaltige Lösungen auf politische Herausforderungen, als auch die Ausgestaltung im konkreten Fall, zu erhalten wird kaum mehr angegangen. Es erscheint an vielen Stellen der Weg des geringeren Widerstands zu sein, zu klagen. Mir stellt sich dabei die Frage, inwieweit dieses Vorgehen in der Form zweckmäßig ist.

Abschließend bitte ich Sie die späte Reaktion zu verzeihen, Sie ist der Tatsache geschuldet, dass ich derzeit recht häufig unterwegs bin.

Freundliche Grüße
Patrick Rapp