Frage an Patrick Breyer von Achim G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Breyer,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Aber wie darf ich nun Ihre Antwort
"dieser Vorschlag richtet sich an die EU, wobei die EU-Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat."
verstehen? Sie schlagen vor und dann könnte die EU-Kommission diesen Vorschlag aufgreifen?
Was ist denn nun Ihre Aufgabe in der EU? Wofür wurden Sie denn von den Wählern gewählt?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Groß
Sehr geehrter Herr Groß,
seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. Es geht aber auch darum, Missstände aufzudecken und den
Verantwortlichen Druck zu machen. Konkrete Schritte können überlegt werden, sobald die Zuständigkeitsverteilung und Ausschussmitgliedschaft feststeht, was aktuell noch aussteht.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.