Dr. Patrick Breyer
PIRATEN
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Frage von Npuvz Tebff an Dr. Patrick Breyer bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 04. Juni. 2019 - 10:35

Sehr geehrter Herr Breyer,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Aber wie darf ich nun Ihre Antwort

"dieser Vorschlag richtet sich an die EU, wobei die EU-Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat."

verstehen? Sie schlagen vor und dann könnte die EU-Kommission diesen Vorschlag aufgreifen?

Was ist denn nun Ihre Aufgabe in der EU? Wofür wurden Sie denn von den Wählern gewählt?

Mit freundlichen Grüßen

Achim Groß

Von: Npuvz Tebff

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN) 05. Juni. 2019 - 16:37
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Groß,

seien Sie versichert, dass wir uns gegen Steuerungerechtigkeit einsetzen werden, weil das eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist. Zu den Möglichkeiten, die uns als Abgeordnete zur Verfügung stehen, gehören das Fragerecht der Abgeordneten, legislative Entschließungen und Auftragsstudien. Es geht aber auch darum, Missstände aufzudecken und den
Verantwortlichen Druck zu machen. Konkrete Schritte können überlegt werden, sobald die Zuständigkeitsverteilung und Ausschussmitgliedschaft feststeht, was aktuell noch aussteht.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer