Dr. Patrick Breyer
PIRATEN
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Frage von Puevfgvna Fgreaoret an Dr. Patrick Breyer bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 05. Apr. 2017 - 12:47

Die Handelskammer macht das Thema Fachkräfte für die Wirtschaft zum Prüfstein Nummer 1. Bisher ist für die Fachkräfte das saatlich garantierte Zwangsmonopol der Kammern hauptverantwortlich. Auf Mängel im Wirtschaftssystem lautet die Antwort der Wirtschaft: mehr Wettbewerb und Vielfalt. Wie wollen Sie für mehr Wettbewerb im Kammerwesen Schleswig-Holsteins sorgen?

Von: Puevfgvna Fgreaoret

Antwort von Patrick Breyer (PIRATEN)

Sehr geehrter Herr Fgreaoret,

als einzige Partei im Schleswig-Holsteinischen Landtag will die Piratenpartei die Zwangsmitgliedschaft in in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer beenden.

Zwar kostet die Zwangsmitgliedschaft etwa in der IHK vielfach nichts oder nicht viel, dieser Beitrag ist jedoch nach Ansicht vieler Unternehmer der sinnloseste Beitrag für die Verwaltung. Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet.

Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die Kammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt nach Auffassung der Piraten eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar.

Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen.

Wir haben uns übrigens auch dafür stark gemacht, dass die von den Kammern gezahlten Gehälter offengelegt werden.

Auch um das Thema der teils hohen Rücklagen der Kammern habe ich mich gekümmert:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4600/drucksache-18-469...
https://www.bffk.de/aktuelles/viel-vermoegen-in-den-ihkn-noch-mehr-unver...

Ich hoffe, dies beantwortet Ihre Frage.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer

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