Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025
Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?
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Antwort 17.10.2025 von Patricia Lips CDU

Maßgeblich für die Prüfung und Entscheidung über den Einbürgerungsantrag ist das im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltende Recht

Frage von Hartmut F. • 08.10.2025
Neuauszählung der Bundestagswahl wegen BSW: Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was planen Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
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Antwort 14.10.2025 von Patricia Lips CDU

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität

Frage von Robert K. • 07.10.2025
Am 14.10. stimmt die EU über die „Chat Control“ (CSAR) ab. Unterstützen Sie das Scannen (aller) verschlüsselter Chats in diesem Zuge – oder setzen Sie sich für den Schutz privater Kommunikation ein?
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Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Frage von Frank B. • 27.09.2025
Warum wird überflüssiger Strom nicht zum herstellen von Wasserstoff genutzt ?
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Antwort 20.10.2025 von Patricia Lips CDU

Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Baustein der Energiewende und es wird intensiv daran gearbeitet, Produktion, Speicherung und Nutzung künftig besser miteinander zu verzahnen. Für einen wirtschaftlichen Dauerbetrieb bestehen aktuell noch technische und infrastrukturelle Hürden.

Frage von Hans G. • 27.08.2025
Bürgerinteresse vs. Konzerngewinne - Welches energiepolitische Ziel verfolgt die große Koalition?
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Antwort 12.09.2025 von Patricia Lips CDU

Wie Sie richtig feststellen, sind Lastspitzen bei der Nutzung erneuerbarer Energien eine besondere Herausforderung. Umso wichtiger ist mir nun die Erhöhung von Speicherkapazitäten, um diese Dynamik des Strombedarfs auszugleichen.