Wie stehen Sie zur künftigen Förderung der Photovoltaik auf Hausdächern?
Sehr geehrte Frau Lips,
mit großer Sorge habe ich die Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zur künftigen Förderung der Photovoltaik zur Kenntnis genommen, gemäß der künftig keine Einseisevergütung mehr gezahlt werden soll. Ich habe in diesem Jahr ein PV-Anlage bei mir installieren lassen, bin also nicht unmittelbar betroffen. Ich weiß aber, dass ohne eine Einspeisevergütung sich die Sache nicht rechnet, obwohl man damit nicht nur etwas für sich selbst, sondern auch für die Allgemeinheit und für die Unabhängigkeit Deutschlands von importierten fossilen Energien tut. Deshlab würde mich interessieren, wie Sie zu den Plänen von Frau Reiche stehen und wie sie abstimmen werden, falls diese in ein Gesetz gegossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter G.
Weitere Fragen an Patricia Lips
Bisher konnte in der Koalition keine Einigung über die Personalvorschläge erzielt werden. Über das weitere Wahlverfahren wird konstruktiv beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.
Wir wollen den Zuzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen ohne Asylanspruch und mit nur temporärem Schutzstatus spürbar verringern. In Härtefällen bleibt der Familiennachzug möglich.
Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht örtliche Entscheidungen der Bürgermeister in meinem Wahlkreis hier kommentiere.
Aber selbstverständlich muss ein solcher Dienst entlohnt werden, wie auch über Jahrzehnte der Wehr- und Zivildienst entlohnt waren.