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Patricia Lips
CDU
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Frage von Sarah R. •

Frau Lips, werden Sie sich gegen den erneuten Vorstoß des Bundesinnenministers gegen die Informationsfreiheit für Bürger und Anfragen aus der Bevölkerung stellen?

Sehr geeherte Frau Lips,
für unsere Bürokratie ist es essentiell wichtig, dass Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Informationsfreiheit und für Anfragen haben. Daher sind die Pläne des Bundesinnenministers abzulehnen. Jede und Jeder hat ein Recht auf Information und die Kontrolle politischer Macht. Und bereits heute dürfen Behörden schon Informationen geheim halten, wenn deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Wenn es aber zu einer Einschränkung kommt führt das zu einer Entfremdung der Bürger und Bürgerinnen von politischer Teilhabe - das Gefühl, dass keine Informationen erhältlich sind zu dem "was die da oben" machen, dann trennt das von Teilhabemöglichkeiten und spielt das Menschen allein undemokratischen Parteien in die Hände. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir diese Möglichkeiten nicht verlieren.
Mit freundlichen Grüßen, Sarah R. .(Bürgerin, Wählerin, Mutter, Demokratin und Ehrenamtliche)

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