Frage an Patricia Lips von Jürgen P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Lips,
eine Reihe von Bürgern im Wahlkreis, nämlich jene, die das Pech haben, in ländlich geprägten Regionen zu wohnen, sind von der Teilhabe an den neuen Bildungs-, Wirtschafts- und Unterhaltungsangeboten ausgeschlossen, da keine schnellen Internetanschlüsse zur Verfügung stehen. Privatunternehmen werden nicht tätig, da die Erschliessung dieser ländlichen Enklaven wirtschaftlich uninteressant ist. Was tun Sie - vor dem Hintergrund der geradezu revolutionären Bedeutung des Internet für die Wissensgesellschaft - um dieses (Netz-)Bürgertum 2. Klasse aus der Welt zu schaffen?
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.