Frage an Patricia Lips von Peter R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lips,
vor knapp einem Jahr bei der Wahlveranstaltung hier in Rödermark unter Teilnahme von Herrn Dr. Jung sah es noch so aus, als hätten alle von uns, die die Union gewählt- und im Familien- und Freundeskreis für die Union geworben haben, das Richtige getan. Dies sieht heute nach einem Jahr für uns Radargeschädigte aber ganz anders aus! Nachdem alle Schlüsselpositionen des BMVg mit Herrn Dr. Jung, Herrn Dr. Wichert und Herrn Schmidt fest in der Hand von Unionspolitikern sind, gibt es als Großtat nur zu vermelden, dass man die Position/Funktion des Sonderbeauftragten Herrn Hammes (CDU), der sich - wie einst - auch Frau Lietz vehement für unsere Sache eingesetzt hatte, aufgelöst hat. Das Ablehnungskartell bei PSZ III kann sich der vollen Unterstützung des Ministeriums sicher sein!
Wieder einmal muß ich erkennen, dass wir den falschen Leuten vertraut haben! Wie ist es möglich, dass Einschätzungen / Zusagen von Wahlkämpfern vor der Wahl, nachdem sie nach der Wahl in die Lage versetzt worden sind, die Zusagen einzulösen - sich einfach nicht mehr erinnern können und dann noch mangelndes Vertrauen unsererseits beklagen!?
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, nur wen oder was soll man dann wählen?
Einen Außerirdischen?
Alles Gute für 2007!
Sehr geehrter Herr Rasch,
wie mit Ihnen besprochen, werde ich mich bemühen, einen entsprechenden Gesprächskontakt mit den Verantwortlichen herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.