Frage an Patricia Lips von Wolfgang K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Lips,
haben Sie den Referentenentwurf für die "Gesundheitsreform" vor der Abstimmung gelesen? Wie haben Sie abgestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Küster
Sehr geehrter Herr Küster,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur Gesundheitsreform.
Lassen Sie mich zu Ihren beiden Fragen kurz Folgendes feststellen:
zu Frage 1) Ist es nicht wichtiger, mit Vertretern aller darin betroffenen Gruppen Kontakt zu haben? Dies hatte und habe ich bezogen auf meinen Wahlkreis in teilweises sehr intensiven Gesprächen.
zu Frage 2) Die Abstimmung ist noch gar nicht erfolgt. Zahlreiche Änderungsanträge liegen vor. Ich werde sicherlich vor der Abstimmung auch die endgültige Version kennen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.