Frage an Patricia Lips von Wolfgang Eduard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lips,
das alte EEG hat es ermöglicht, dass ein Klimaschutz für den Planeten im Antropozän überhaupt technisch vorstellbar wurde. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind zu großer Mehrheit bereit diesen Wandel zu vollziehen. Wieso "verschlimmbessern" sie das alte EEG Gesetz? Können sie einer bundesweiten Abstimmung über den Klimawandel vorstellen, der das Pariser Abkommen für eine grundgesetzrelevante Verpflichtung garantiert? Wir stehen in der Pflicht die endlichen Ressorcen dieses Planeten nicht weiter zu benutzen, damit wir keine Kriege mehr führen müssen, auch keine industriepolitischen.
vielen Dank für Ihre Zeit
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schlack
Sehr geehrter Herr Schlack,
vielen Dank für Ihre Eingabe zum Thema EEG-Novelle.
Bitte erlauben Sie mir, dass ich Ihnen aufgrund der parallelen Anfrage weitgehend ähnlich antworte wie Frau Rivzi.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien als einer zentralen Säule der Energiewende. Ich halte die Umsetzung der ambitionierten Ausbauziele des Koalitionsvertrags von 2013 für wichtig und richtig, um die Klimaziele zu erreichen.
Gleichzeitig ist nach meiner Überzeugung aber auch eine Dämpfung der Kostendynamik bei den Erneuerbaren Energien erforderlich angesichts von inzwischen über 24 Milliarden Euro EEG-Förderkosten pro Jahr, die von Haushalten, Gewerbe und Industrie an die Anlagenbetreiber gezahlt werden, sowie angesichts weiterer steigender Milliardenkosten durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Insofern müssen auch für die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbrauchern und damit bei den Menschen in unserem Land die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich verbessert werden.
Zu Ihrer Frage nach bundesweiten Abstimmungen möchte ich nur erwähnen, dass es immer erforderlich ist, gesetzliche Regelungen einer komplizierten Thematik im Gesamtkontext zu betrachten, und dass sie nur schwer mit "ja/nein" durch ein Plebiszit beantwortet werden können, wie gerade das Beispiel EEG zeigt.
Lassen Sie mich persönlich und aus der Erfahrung vieler Gespräche mit den Menschen gerade im Odenwald (Stichwort: Windkraft) anmerken, dass ich mir nicht sicher bin, ob eine Abstimmung zur Energiewende / EEG-Novelle in Ihrem Sinne ausgehen würde.
Ich unterstütze aber selbstverständlich die Klimaziele als politische Ziele.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.