Frage an Patricia Lips von Klaus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Lips
derzeit wird auf EU-Ebene über TTIP verhandelt. Da die Verhandlungen geheim geführt werden weiß die Öffentlichkeit so gut wie nichts darüber. Jetzt habe ich gelesen, daß noch über ein weiteres Abkommen „Trade in Services Agreement TiSA“ verhandelt wird, das den Bürgern weitestgehend unbekannt ist und das auch unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt wird. Würden Sie mich bitte über den Inhalt dieses Abkommen informieren und mir Ihre Position erläutern?
Sehr geehrter Herr Kabey,
vielen Dank für Ihre Frage zu TTIP und TiSA. Es ist richtig, dass die EU derzeit über verschiedene Abkommen im Bereich der Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft im Bereich der Wirtschaft verhandelt.
Besonders im Focus stehen dabei die Konsultationen zur Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP).
Zum Verfahren kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Diese Verhandlungen werden -anders als bisherige Freihandelsabkommen- mit großer Transparenz geführt. So werden Positionen aus der Zivilgesellschaft sowie aus den Verbänden über die EU-Kommission, das Europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente aufgegriffen und fließen zum Teil bereits in die Verhandlungsposition der EU ein. Das Verhandlungsmandat liegt aber hier bei der EU-Kommission und wurde ihr durch die Mitgliedstaaten erteilt. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente regelmäßig über den Stand der Verhandlungen und bindet diese ein.
In Deutschland führt die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf breiter Basis eine Beteiligung sowohl der Wirtschaftsverbände als auch von Akteuren der Zivilgesellschaft (NGOs) und der Wissenschaft durch, um alle relevanten Aspekte einzubeziehen. Die Bundesregierung informiert mit regelmäßigen Berichten Bundestag und Bundesländer sowie Vertreter von Zivilgesellschaft und Wirtschaft über den Verhandlungsverlauf. Insofern kann ich Ihre Kritik im Sinne von Geheimverhandlungen nicht nachvollziehen.
Ausführliche Informationen zu Themen und Stand der Verhandlungen stellt das Wirtschaftsministerium auf einer eigenen Seite bereit: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html Ferner finden Sie zahlreiche Informationen zu den Verhandlungspositionen auch auf folgender Seite bei der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/trade/
Bei den parallel verlaufenden TiSA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement) verhandelt die EU mit 21 anderen WTO-Staaten über ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zur Verbesserung des Marktzugangs im Dienstleistungshandel.
Zum transparenten Verfahren gilt auch hier das oben Gesagte; weitere Informationen zu diesen Verhandlungen bietet das Bundeswirtschaftsministerium auch mit Links zu weiterführenden Informationen der EU-Kommission an unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/europaeische-handelspolitik,did=641776.html
Ich begrüße, dass der Bundestag die Verfahren in seinen zuständigen Ausschüssen begleitet; meine Fraktion richtet z.B. auch einen Gesprächskreis zu den Handelsabkommen ein.
Im Ergebnis werden sie vss. auch durch das Parlament verabschiedet werden. Als sog. gemischte Abkommen mit gemischten Zuständigkeiten von EU und Nationalstaaten wird eine Ratifizierung durch den Bundestag erforderlich sein.
Die grundsätzliche Idee der Abkommen begrüße ich dabei, allerdings wird es auf die Verhandlungsergebnisse en détail ankommen. Für mich ist dabei entscheidend, dass unsere hohen Standards bei Arbeitnehmerrechten, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht gefährdet werden dürfen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.