Frage an Patricia Lips von Klaus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren, - See more at: http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-08-14/abgeordnetenbestechung-mit-wem-will-seehofer-eigentlich-eine-gesetzesverschaerfung#sthash.oFSG1Afo.dpuf
Süddeutsche Zeitung August 2013
Guten Tag Frau Lips,
Wo stehen Sie in dieser Frage? Können Sie sich nach der Bundestagswahl Herrn Seehofer anschließen oder finden Sie daß alle Abgeortneten so loyal zu diesem Staat stehen daß sich die CDU weiter der UN Konvention entziehen kann?
Bitte schreiben Sie mir wie Sie sich zukünftig dazu verhalten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kabey
Sehr geehrter Herr Kabey,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe in diesem Forum in meinem Profil „Bundestag“ am 11.7. und 5.8.2013 sehr ausführlich auf Fragen zum Thema Umsetzung der UN-Konvention zur Abgeordnetenbestechung geantwortet. Daher möchte ich hier nur kurz dazu Stellung nehmen: Es ist keineswegs so, dass die Union per se eine Umsetzung in deutsches Recht verhindern will, wie der von Ihnen zitierte Artikel nahe legt; vielmehr hat bislang kein im Rechtsausschuss vorgestellter Vorschlag für eine Regelung im deutschen Strafrecht den verfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes entsprochen. Ich möchte zu den Details und den konkreten juristischen Problemen, die bisher eine Lösung im deutschen Recht unmöglich gemacht haben, auf meine o.g. Antworten verweisen.
Ich kann Ihnen dazu nur versichern, dass sich die Kollegen im Rechtsausschuss auch in der nächsten Wahlperiode um eine sachgerechte Umsetzung der Konvention bemühen werden; Ziel ist eine fraktionsübergreifende Lösung. Eine solche würde auch meine Unterstützung finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.