Frage an Patricia Lips von Hans-Joachim E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Fraur Bundestagsabgeordnete Patricia Lips,
Sie sind Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. So können Sie mir sicherlich meine Frage zur Eingabe von Susanne Wiest vom 10.12.2008 zum Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) beantworten:
1. Wie können Sie erklären, dass nach diesen vergangenen 3 Jahren immer noch kein Arbeitsergebnis diesbezüglich von Ihnen vorliegt?
2. Welchen Sinn macht Ihre interne Regelung, dass die vertretenen Fraktionen im Ausschuss nacheinander statt parallel sich mit der Eingabe beschäftigen?
3. Wann rechnen Sie persönlich mit einer Vorlage des Ausschussergebnisses beim dt. Bundestag?
4. Haben Sie im Ausschuss verschiedene Modelle zum Grundeinkommen diskutiert und bewertet? Haben Sie dazu auch Menschen eingeladen und gehört, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen, wenn Ja, dann welche Personen?
5. Wie schätzen Sie persönlich die diesbezügliche Empfehlung des Petitionsausschusses für den Deutschen Bundestag im Ergebnis ein?
Für Ihre geschätzte Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Ebel, Lüneburg
Sehr geehrter Herr Ebel,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich zu den internen Beratungsabläufen des Petitionsausschusses und zu Beschlussentwürfen keine Angaben mache (zumal ich nicht die zuständige Berichterstatterin bin).
Die Petentin wird durch den Ausschussdienst über das Verfahren informiert. Richtig ist, wie Sie wissen, dass der Ausschuss in einer öffentlichen Sitzung die Petentin angehört hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.