Frage an Patricia Lips von Dieter M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Lips,
das neue Jahr hat begonnen und die politischen Entscheidungen machen wenig Hoffnung, dass sich die Situation in den Krankenhäusern, zumindest für die Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenkassen und für uns Beschäftigte in der psychiatrischen Versorgung, zum Positiven ändern.
Jetzt arbeitet das BGM auch noch an einem Gesetzesentwurf, der die Psychiatrie Personalverordnung (PsychPV) abschaffen soll. Diese vom Gesetzgeber Anfang der 1990er Jahre erlassenen Verordnung sorgte letztendlich dafür, dass endlich die Behandlung und Pflege der psychisch erkrankten Menschen menschenwürdig wurde.
Um es klar zu sagen. Die Abschaffung der PsychPV wird für psychisch erkrankte Kassenpatienten und-patientinnen einen Rückschritt in die 1970er und -80er Jahre bedeuten. Eine Entwicklung, und ein weiterer Beleg, dass die politisch Verantwortlichen mehr die Drei - Klassen - Medizin fördern als den Sozialstaat. Welche Meinung haben Sie zu dieser Entwicklung?
mfg
Dieter Marschall
Sehr geehrter Herr Marschall,
die von Ihnen geäußerten Befürchtungen zu einer Verschlechterung der Situation in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung teile ich nicht.
Das „Gesetz zur Einführung eines pauschalisierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen“ soll vor allem die Transparenz über das Leistungsgeschehen verbessern Die s c h r i t t w e i s e Einführung sieht eine vierjährige budgetneutrale Phase sowie eine fünfjährige Konvergenzphase vor. Die Dauer der Einführung soll damit den Einrichtungen ausreichend Zeit geben, sich auf die künftige Veränderung einzustellen. Auch den Selbstverwaltungspartnern wird Zeit eingeräumt, die Entwicklung des neuen Entgeltsystems weiter zu verbessern.
Ich denke, dass insgesamt die Vergütungsgerechtigkeit zwischen den Einrichtungen durchaus vorangebracht und eine leistungsgerechte Honorierung ermöglicht wird, die eine differenzierte Behandlung psychisch kranker Menschen zum Ziel hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.