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Patricia Lips
CDU

Frage an Patricia Lips von Zneyrar Avxynf bezüglich Soziale Sicherung

11. Mai 2009 - 15:42

Sehr geehrte Frau Lips, Wie stehen Sie dazu, daß die Rentner sowie alle Lohnabhängigen immer mehr zahlen müssen, die CDU nach meinem Kenntnisstand jedoch nur die großen Arbeitgeber, Banken mit unseren Steuergeldern immer mehr befreit, die Verluste müssen die kleinen Leute zahlenund diese werden sozialisiert, die Gewinne erhalten die Verursacher auch dieser Krise. Was wollen Sie im Bundestag speziell für die Region Odenwald erreichen, damit die Menschen hier sozialer und ein Mindesmaß an Gleichheit erfährt.

Frage von Zneyrar Avxynf
Antwort von Patricia Lips
14. Mai 2009 - 13:03
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 21 Stunden

Liebe Frau Marlene Niklas,

herzlichen Dank für Ihre Zeilen, in welchen Sie sich mit einer ernsten Frage auseinandersetzen.
Lassen Sie mich Ihre Anregungen, die sehr emotional geleitet sind, wie folgt strukturieren:

1. Alle Maßnahmen, die mit Steuergeldern zur Besserung der wirtschaftlichen Lage beitragen sollen, alle Stützungsmaßnahmen für Banken, Sie nennen es "Befreiung mit Steuergeldern", aber auch aktuell die Abwrackprämie, die Baumaßnahmen in Rodgau, z.B. an Kindergärten u.v.a.m. (dies alles gehört zu "einem Paket") sind keine Maßnahmen der CDU, wie Sie unterschwellig vermuten, sondern der Koalition aus CDU und SPD. Dabei stellt die CDU die Kanzlerin, die SPD den zuständigen Finanzminister, der im Übrigen die Gesetze zum Finanzmarkt vorbereitet. Es ist anzumerken, dass auch FDP und Bündnis90 / Die Grünen ein großes Interesse an der "Befreiung der Banken mit Steuergeldern" haben. Dieser große _gemeinsame_ Wille ist wichtig, gerade in dieser Frage.

2. Wir sind uns bewusst, dass es schwer ist zu verstehen, weshalb "den Banken", die als Verursacher der Krise gesehen werden, soviel Steuergeld zur Verfügung gestellt wird. ("großen" Unternehmen wird kein Geld zur Verfügung gestellt. Hier muss ich Sie korrigieren.) Auch wir sind vielfach wütend. Es geht in keiner Weise darum, schlechter Arbeit gutes Geld hinterher zu werfen. Ganz im Gegenteil. Es besteht auch die Forderung, dieses Geld wieder zurückzuzahlen. Das ist den wenigsten bekannt. Und: Überall, wo Steuergeld eingesetzt ist, sitzt jetzt der Staat mit am Tisch und entscheidet über die Gehälter der Manager. Auch das muss gesagt werden.
Aber: Jeder muss ein Interesse daran haben, dass das Bankwesen funktioniert: Sie selbst, jeder Rentner, vor allem jeder "Lohnabhängige", wie Sie sie nennen. Und: jedes Unternehmen, vom sprichwörtlichen "großen" bis zum Handwerksbetrieb.

Liebe Frau Niklas, viele, viele Unternehmen sind von Fremdfinanzierung, zum Beispiel von Krediten der Banken abhängig. Ich formuliere es bewusst sehr einfach. Was macht der Handwerker oder ein anderer Betrieb in Rodgau, wenn die eigene Bank keine Kredite mehr geben kann? Dies geschieht zurzeit überall in Deutschland. Kann der Inhaber dann alle "Lohnabhängigen" weiter beschäftigen? Viele können es nicht, sie entlassen ihre Mitarbeiter, machen ihre Tore zu, gehen in die Insolvenz. Ihre Beschäftigten zahlten aber mit ihrer Arbeit die Beiträge, von denen die sozialen Kassen bezahlt werden. Je weniger arbeiten, desto schwieriger wird die Lage für die Renten. Die Rentner "zahlen nicht mehr" als andere, aber die Renten hängen indirekt natürlich damit auch von der Stabilität der Banken ab.
Also: es geht nicht um "Große" und "Kleine", es geht vor allem nicht um "Gewinne". Wer macht gerade (mit Steuergeld!) Gewinne?

3. Was wir machen müssen und auch tun, das ist: Kontrollen erhöhen und vor allem das Management künftig in das Risiko des Unternehmens mit einbinden. Denn das, was alle zu recht erzürnt, ist die Tatsache, dass noch immer einzelne Personen Boni fordern, Pensionen in Millionenhöhe u.a.m. Hierfür kann man kein Verständnis haben! Dies wird als große soziale Ungerechtigkeit empfunden.
Es muss uns aber gelingen, auch andere Länder auf diesem Weg mitzunehmen. Gerade beim Geld kennt diese Welt schon lange keine Grenzen mehr. Sicher kennen Sie das Spiel "Domino"? Wir versuchen alles zu tun, damit dieser Effekt nicht eintritt.

4. Sie fordern "Gleichheit". Gestatten Sie mir zu sagen: Ich möchte für den Menschen, der tagtäglich Leistung erbringt, keine Gleichheit mit dem Menschen, der den Sozialstaat ausnutzt. Die Christlich Demokratische Union steht für die Vielfalt der Menschen, die unterschiedliche Leistung, Verantwortung und damit natürlich auch Entlohnung. Wir müssen doch diese Leistung, jeder nach seinem Können, für die Gesellschaft fördern, und dabei dafür sorgen, dass diejenigen, die der Hilfe bedürfen, diese auch erhalten. Ich gehe deshalb davon aus, Sie meinen den Begriff der "Gerechtigkeit". Hier sind wir dann aber in unseren Zielen durchaus einer Meinung. Ich hoffe, ich konnte mit meinen sehr ausführlichen Zeilen weiterhelfen.

Herzlich,
Patricia Lips