Frage an Patricia Lips von Jürgen B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Lips,
es wurden mindestens 57% der Eltern schlechter gestellt, es handelt sich also keineswegs um Einzelfälle, sondern um die Mehrheit der Betroffenen. Nur etwa ein Viertel der Eltern -die bestsituierten- fährt nun besser. Die Geringverdiener unter den Eltern bekamen ca. 7-8 Monate der Konsumaufwendungen des Kindes entzogen. Dieses Geld und eine zusätzliche Milliarde wandert jetzt zu den Doppelverdienern und/oder hohen Einkommen. Nachgewiesen hier: „Das Elterngeld – eine Errungenschaft der neuen Familienpolitik? (1&2)“ von Stefan Fuchs: ( http://www.erziehungstrends.de/Familienpolitik/Elterngeld/2 ) Der Text bietet erschreckende Details, die Sie sich keinesfalls entgehen lassen sollten. Sie selbst schreiben, daß eine „bestimmte Gruppe“ potentieller Eltern erreicht werden soll. Damit wird doch gerade deren Familienkonzept institutionell bevorzugt. Folgerichtig, daß Sie den Geringverdienern sagen, sie sollten doch keine Familienmodelle gegeneinander ausspielen, denn das hieße, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Frau von der Leyen selbst wäre im Falle eines 8. Kindes in der höchsten Förderstufe. Dabei geht das BMFSFJ sogar von bekanntermaßen falschen Voraussetzungen aus, da Akademikerinnen gar nicht so kinderlos sind, wie es immer kolportiert: ( http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E1BB3B36581DF46418B9CDBA84B1A8101~ATpl~Ecommon~Scontent.html ). Daß Ehepartner von einkommensschwachen Familien die Elternzeit in Anspruch nehmen können, ist ein frommer Wunsch. Dies lässt deren finanzielle Lage zumeist gar nicht mehr zu ( http://www.erziehungstrends.de/node/603 ), da sie dafür auf ein Drittel des unverzichtbaren Haupteinkommens verzichten müssten. Sehr geehrte Frau Lips, sind Sie sich darüber im Klaren, daß die von Ihnen vorgebrachten Argumente zusammen mit der teuren Elterngeldkampagne bei genauer Betrachtung einfach in sich zusammen fallen? Können Sie nicht zugeben, daß das Gesetz ungerecht ist, und sich für einen Kurswechsel zurück zur Familienpolitik einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Bauke
Sehr geehrter Herr Bauke,
hiermit komme ich zurück auf Ihre neuerlichen Ausführungen zum Thema Elterngeld. Offensichtlich vertreten Sie und ich unterschiedliche Konzepte, die wir hier bedauerlicherweise nicht zusammenführen können. Vielleicht ergibt es sich an einer anderen Stelle, es würde mich freuen. Für heute habe ich meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen, ich grüße Sie herzlich
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.