Frage an Pascal Meiser von Ralf A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Meiser,
die Idee einer Vermögenssteuer für Super-Reiche klingt erstmal stimmig. Aber wie wollen Sie vermeiden, dass eben jene ratz-fatz ihren Wohn- und Steuersitz ins "freundlichere" Ausland verlegen? Zumal damit auch unmittelbar die Gegenfinanzierung aller von ihrer Partei angedachten Leistungen am unteren Einkommensspektrum entfallen würde...
Welche realistische und durchsetzbare "Lösung" haben Sie bzw. die Linke hier im Kopf?
Könnte es zumindest zum Teil wirken, wenn man bei Verlegung des Steuer-Wohnsitzes auch die Rückgabe von Staatsangehörigkeit und Pass verlangen würde (Besteuerung nach Staatsangehörigkeit statt nach Wohnsitz)?
Freue mich auf Ihre Antwort
R. A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst ist es einmal gar nicht so einfach, seinen Wohnsitz einfach ins Ausland zu verlegen, wie einem gelegentlich glauben gemacht wird. Denn man muss tatsächlich wenigstens die Hälfte des Jahres an dem betreffenden Ort leben, um dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Das ist zwar für manche Superreiche möglich und auch schon heute ein Problem. Aber auch ein Großteil der Menschen, die wir stärker besteuern wollen, kann und wird nicht fluchtartig ihren Heimatort und ihre sozialen Beziehungen verlassen wollen.
Aber Sie sprechen natürlich ein grundsätzliches Problem an. Zur Bekämpfung von Steuerflucht braucht es aus meiner Sicht eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Steuerbetrug und Steuerflucht zu unterbinden. In unserem Wahlprogramm finden Sie dazu eine Vielzahl von Vorschlägen, auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen kann. Mit Blick auf Ihren konkreten Vorschlag unterstütze ich einen ähnlichen, aber meines Erachtens genauso wirkungsvollen Weg vor: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, sollte verpflichtet sein, die Differenz zwischen der Steuerlast, die er im Ausland zahlt, und der fälligen deutschen Steuerlast an den deutschen Staat abzuführen. Damit wäre Steuerflucht durch einfache Verlagerung des Wohnsitzes so nicht mehr ohne Weiteres möglich, wenn man nicht freiwillig seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben will. Wer sich an diese Spielregeln nicht halten möchte, muss dann natürlich mit scharfen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das dies durchaus funktionieren kann, zeigt ein Blick in die USA, wo eine solche Regelung geltende Rechtslage ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.
Mit besten Grüßen
Pascal Meiser
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Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
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