Frage von Joseph B. • 25.07.2025
Sind Sie, als Teil der SPD Fraktion im Bundestag, bereit auf die Nominierung und Wahl von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu bestehen, auch entgegen des Widerstands aus CDU/CSU?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 05.09.2025 von Parsa Marvi SPD

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden

Frage von Klaus E. • 24.07.2025
Was tun Sie, damit Frau brosius-gersdorf zur Richterin Y gewählt wird?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 05.09.2025 von Parsa Marvi SPD

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden

Frage von Vanessa F. • 10.06.2025
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage dazu: Sie fordern einen Kurswechsel - schließt dies angesichts der völkerrechtlich klaren Lage auch endlich ein Ende deutscher Waffenlieferungen ein?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 11.07.2025 von Parsa Marvi SPD

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.

Frage von Vanessa F. • 28.05.2025
Wie bewerten Sie die deutschen Waffenexporte an Israel vor dem Hintergrund der aktuellen völkerrechtlichen Vorwürfe? Unterstützen Sie die Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschland?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 05.06.2025 von Parsa Marvi SPD

Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.