Ist Ihnen Datenschutz wichtiger als Menschenwürde und die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Warum werden DSGVO-Verstöße bestraft, digitale Barrierefreiheit aber straflos missachtet?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/parsa-marvi/fragen-antworten/wann-fuehren-sie-sanktionen-z-b-bussgelder-fuer-kommunen-ein-die-die-gesetzliche-pflicht-zur-digitalen?pk_campaign=share-copy&pk_source=copy Sehr geehrter Herr Marvi,vielen Dank für Ihre Antwort. Sie überzeugt mich allerdings nicht, denn sie geht an den zentralen Punkten meiner Frage vorbei.Es gibt seit Jahren anerkannte Standards wie WCAG 2.1/2.2, EN 301 549 und die BITV 2.0. Es fehlt nicht an Standards, sondern an deren Durchsetzung. Kommunen erhalten zudem seit Jahren Unterstützung durch Landesbarrierefreiheitszentren, Schulungen und finanzielle Förderung – Zeit und Hilfe waren da, genutzt wurde sie oft nicht. Die bestehenden Aufsichtsstellen können bei Verstößen nur neue Fristen und Prüftermine setzen, ohne echte Sanktionsmöglichkeiten. Das ist keine wirksame Aufsicht. Bitte beziehen Sie konkret Stellung, statt allgemeine Absichtserklärungen zu wiederholen.
Weitere Fragen an Parsa Marvi
Für mich ist entscheidend, dass am Ende zwei Ziele erreicht werden: eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung.
Die von Ihnen angesprochenen Regelungen zur ambulanten Psychotherapie werden derzeit intensiv diskutiert. Die Kritik von Fachverbänden, Patientinnen und Patienten sowie Ländern nehmen wir sehr ernst.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren tragfähige Lösungen gefunden werden, die den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen sichern und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der GKV stärken. Beides gehört für mich zusammen.
Psychische Erkrankungen müssen ebenso ernst genommen werden wie körperliche Erkrankungen. Deshalb darf es nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung oder längeren Wartezeiten kommen.