FDP Krefeld
Zusammen mit unseren Ampel-Partnern haben wir beschlossen, dass zunächst die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Rahmen der Energiewende Vorrang hat.
Die Kosten des ÖPNV wurden erheblich gesenkt, um den ÖPNV, dort wo es möglich ist, als Alternative zum Autofahren erschwinglicher zu machen.
Zudem ist das Risiko einer Übertragung bei vollständig geimpften Personen durchaus geringer, das steht bisher bei allen Varianten bis zur Delta-Variante fest
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das bedeutet für mich als Mitglied des Parlaments, dass ich meiner Verantwortung nachkommen muss, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz den bestmöglichen verantwortbaren Schutz zukommen zu lassen. Dazu können, je nach Situation, auch bewaffnete Drohnen gehören, um unsere Einsatzkräfte umgehend aus der Luft vor Angriffen schützen zu können.
Selbstverständlich behält das Wahlprogramm auch nach der Wahl seine Gültigkeit. Den Soli will die FDP abschaffen, weil wir von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sind.
Da ich in der Sache keinen direkten Bezug zu meiner Arbeit im Haushaltsausschuss sehe, werde ich auf Ihre Äußerungen nicht im Detail eingehen.
