Was ist ihre Meinung zum neuen 9-Euro-Ticket?
Sehr geehrter Herr B.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die drastisch gestiegenen Energiepreise aufgrund des Kriegs in der Ukraine stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung dar. Insbesondere Pendlerinnen und Pendler leiden unter den enormen Preissteigerungen, da die meisten keine Möglichkeit haben, den steigenden Preisen zu entgehen. Daher haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit einem Entlastungspaket die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europarechtliche Mindestmaß zu senken, um die unvorhersehbare Mehrbelastung der Autofahrerinnen und Autofahrer abzufedern. Daneben schaffen wir aber auch Entlastung für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Ab Juni schaffen wir mit dem Neun-Euro-Ticket einen Anreiz, zumindest für diesen begrenzten Zeitraum auf den ÖPNV umzusteigen. Das Neun-Euro-Ticket ist damit eine große Chance für die Verkehrsverbünde, um Neukundinnen und Neukunden von ihrem Angebot zu begeistern, für die Länder und Kommunen, um herauszufinden, ob und welche Fahrgäste bei einem günstigeren ÖPNV-Tarif umsteigen, sowie für die Bürgerinnen und Bürger, um ihr bisheriges Mobilitätsverhalten anzupassen und Neues auszuprobieren. Bestandskundinnen und Bestandskunden mit einem ÖPNV-Abo erhalten für den Aktionszeitraum zwischen Juni und August eine Erstattung.
Das Ticket bietet darüber hinaus nie dagewesene Möglichkeiten für die weitere Planung des ÖPNV. Durch begleitende Marktforschung lässt sich herausfinden, welchen Einfluss der Preis auf die ÖPNV-Nutzung hat. Außerdem lassen sich Erkenntnisse gewinnen, wer wo und zu welchen Zeiten den ÖPNV nutzt. Daraus leiten sich wiederum wichtige Hinweise ab, wie der ÖPNV in Zukunft attraktiver gestaltet werden kann. Auch darüber freue ich mich, als jemand, der regelmäßig ÖPNV nutzt, gerade in Berlin, aber auch im Wahlkreis in Krefeld, besonders.
Das Neun-Euro-Ticket gibt also eine Möglichkeit, in diesen Zeiten Geld zu sparen, ebenso wie einen Anreiz, den ÖPNV auszuprobieren und etwas Freiheit zu bekommen. Wir gehen als Koalition mit diesem Ticket also einen neuen Weg, von dem viele Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Mit besten Grüßen,
Ihr Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.