Frage an Otto Fricke von Benjamin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fricke,
wieso haben sie meine Frage zu den Listenplätzen nicht beantwortet?
Wie passt ihre Aussage, dass Politiker sich dem Wähler stellen müssen, damit zusammen, dass Politiker, die ihren Wahlkreis verloren, und damit definitiv nicht das Vertrauen der Bevölkerung besitzen, über Listenplätze in Bundes- und Landtage einziehen?
Ich bitte sie herzlichst, meine Frage diesmal nicht zu übergehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Grüter
Sehr geehrter Herr Grüter,
wenn Sie sich mit Abgeordnetenwatch und meinem Antwortverhalten auseinandergesetzt haben, sollten Sie wissen, dass ich auf dieser Plattform bisher keine Frage übergangen habe. Ich gebe zu, dass ich die Fragen nicht immer der Reihenfolge nach beantworte, weil für manche, sehr umfangreiche Anfragen in der ein oder anderen Woche die Zeit für eine ausführliche Antwort schlichtweg fehlt. In Ihrem Fall habe ich . H. S. vorgezogen, weil es in seiner Frage einen ganz aktuellen Bezug zu der TV-Sendung von Maybrit Illner gab. Sehen Sie mir nach, dass ich Ihre generelle Frage zum Wahlrecht hinten anstelle. Überdies finde ich die Formulierung, dass ich Sie "übergehe" nicht fair. In diesem Sinne beantworte ich Ihre Fragen in dem Vorgang vom 22.2.2013.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.