Frage an Otto Fricke von Andreas H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der Beteiligung von Banken und Versicherungen an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nach Abschluss der zeitintensiven Haushaltsberatungen komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ich gebe Ihnen Recht, dass die Kosten für die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein der Steuerzahler tragen darf. Im Grundsatz sind sich die Koalitionsfraktionen einig darüber, dass die Verursacher an den Kosten beteiligt werden müssen. Wie und in welchem Umfang, wird derzeit diskutiert und in enger Abstimmung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den einzelnen Ministerien erarbeitet. Die Krise bietet jedoch auch die Chance, Fehlentwicklungen im gesamten Bereich der Beratung und Vermittlung von Finanzprodukten zu korrigieren und Grundsätze guter Unternehmensführung bei börsennotierten Unternehmen zu verbessern. Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Strategie zur Stärkung der Verbraucherrechte am Finanzmarkt, die auf folgenden Thesen aufbaut:
- Es muss im Interesse der Banken liegen, aktiv daran mitzuwirken, dass die Verbraucher ihr Vertrauen in die Finanzbranche zurückgewinnen. Dazu kann ein neues Leitbild beitragen, das die Anlageberatung einschließlich der Anreizsysteme stärker an den Bedürfnissen des Verbrauchers ausrichtet und auf konsequente Qualitätssicherung setzt.
- Die staatliche Finanzaufsicht muss effektiver werden, bei Aufsichtsversagen haften und dem Verbraucher zur besseren Information verpflichtet werden.
- Im gesamten Bereich der Finanzunternehmen, einschließlich des Problembereichs der Wertpapierhandelsunternehmen, müssen funktionstüchtige Sicherungssysteme dem Anleger einen Mindestschutz geben.
- Schlechte Beratung darf sich nicht länger lohnen - die Rechtsdurchsetzung bei Falschberatung ist daher auszubauen.
- Der gegenwärtig stark uneinheitliche Rechtsrahmen für die Finanzvermittlung ist zum besseren Schutz des Anlegers neu zu ordnen.
- An die Qualifikation der Berater und Vermittler sind unabhängig vom Produkt oder Vertriebsweg einheitliche Standards zu stellen.
- Freiwillige Gütesiegel für Finanzprodukte sind die bessere Alternative zu einer staatlichen Produktprüfung.
- Nur Transparenz hinsichtlich der Kosten und der Risiken des verkauften Finanzproduktes sowie der Unabhängigkeit des Beraters macht den Anleger zum mündigen Verbraucher.
- Die Rechte von Aktionären sollten durch eine Außenhaftung der Aufsichtsorgane gestärkt werden.
- Darüber hinaus beteiligen sich die Banken an der Krise auch über die Zinsen, die sie für Leistungen des Staates zahlen müssen.
- Bei Ratingagenturen brauchen wir mehr Wettbewerb - zusätzliche Dienstleistungen der Ratingagenturen im Bereich der Produktbewertung könnten die Risikotransparenz für Verbraucher erhöhen.
- Markthemmnisse für unabhängige Beratung auf Honorarbasis sollten beseitigt werden.
- Die Beratungsaktivitäten der Verbraucherzentralen sollten im Finanzmarktbereich ausgebaut und langfristig finanziell abgesichert werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und grüße Sie freundlich,
Otto Fricke, MdB