eigene Rechte
(...) Anders verhält es sich, wenn Hochschulen aufgrund von Kapazitäten eine n.c.-Regelung über die Mindestnote steuern. Das wird man schwer verhindern können, da die Hochschulen dann, wenn es nicht genügend Masterplätze gibt, irgendein Steuerungsinstrument einsetzen müssen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den übrigen Ressorts der Landesregierung. Diese Diskussion dauert auf dieser Ebene an, weil beispielsweise Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einen angemessenen Ausgleich mit dem Anspruch auf Informationszugang zu bringen sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Partei und ich selbst teilen Ihre Auffassung, dass Wildtiere nicht-domestizierter Arten grundsätzlich nicht von Zirkusbetrieben gehalten und zur Schau gestellt werden dürfen sollten, weil deren artgerechte Haltung dort in der Regel nicht möglich ist. (...)
