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(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich bereits von Herrn Kuntz gestellt bekommen und ausführlich beantwortet habe, weshalb ich Sie auf diese Antwort verweisen möchte. (...)
(...) Es waren die Kosten der Deutschen Einheit, die den Sozialstaat aus dem Ruder gebracht und für ein massives Ansteigen der öffentlichen Verschuldung geführt hat. Die Regierung Kohl hat die Wiedervereinigungslasten zu einem erheblichen Teil den Sozialversicherungskassen aufgebürdet. Da die Finanzierung der Deutschen Einheit damals nicht über Steuererhöhungen, sondern hauptsächlich über die Aufnahme von Krediten erfolgte, liegt die Ursache für unseren heutigen Schuldenberg eher in den Finanzierungslasten im Zuge der Deutschen Einheit als in den "ausufernden" Sozialstaatskosten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen, von denen ich leider auch nicht alle beantworten kann. Die SPD setzt sich sehr wohl für die Belange des Volkes ein, auch wenn ich Ihnen Recht gebe, dass ich mir oft eine noch sozialere Politik wünschen würde als jene der letzten Jahre. So müssen dringend Schritte unternommen werden, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren. (...)
(...) Korruption ist sicherlich eines der am schwersten aufzuklärenden Verbrechen, da keiner der Beteiligten ein Interesse daran hat, dass die Geschichten aufgeklärt werden. Man kann nur hoffen, dass durch den Prozess gegen Schreiber nun noch weitere Details ans Licht kommen, die auch dazu führen, dass gegen die Empfänger der Gelder etwas unternommen wird. Politisch wurden übrigens durchaus Strafen verhängt wie das Beispiel Helmut Kohl zeigt. (...)
(...) Ich engagiere mich schon seit langem in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit. Wie Sie empfinde ich es als äußerst ungerecht, dass diejenigen, die mit ihrer Flucht aus der DDR alles aufgegeben haben und durch ihre Tat mit zum Zustandekommen der Wiedervereinigung beigetragen haben, durch das Rentenüberleitungsgesetz derartig schlecht gestellt werden. Innerhalb der SPD teilen mittlerweile sehr viele diese Meinung. (...)
(...) Die Antwort auf die erste Frage fällt mir am leichtesten: Ich bin immer noch ein SPD-Linker und vertrete dies auf zahlreichen Veranstaltungen und in den Medien. (...) Die SPD nähert sich – wenngleich nicht in dem Ausmaß, wie ich es mir wünschen würde – auch wieder den linken Positionen an, die ich all die Jahre vertreten habe. (...)
