Frage an Ottmar Schreiner von Jbystnat Töggfpur bezüglich Soziales

29. Juli 2009 - 06:33

Sehr geehrter Herr Schreiner

als Opfer des SED-Unrechtsstaates und "Bestandsflüchtling"schreibe ich Ihnen zur schreienden Rechtsbeugung des Rentenrechts durch das RÜG und FZR.

Sie wurden in der Vergangenheit von vielen Betroffenen "Bestandsübersiedlern" auf den Mangel des RÜG und der FZR in der Auslegung hingewiesen. Ja, dieser Mangel ist eine permanente Verletzung des GG wider besseren Wissens durch die DRV, die auch den Petitionsausschuss durch Stellungnahmen auf diese unheilvolle Spur geführt hat. Das Trauerspiel dieser falschen Auslegung und Schwäche des RÜG und der FZR zum einschneidenen Nachteil der Rentenbezüge für die Vetreter der "1. echten Bürgerbewegung gegen den DDR-Unrechtsstaat" nämlich der Gruppe der "Bestandsübersiedler (Flüchtlinge)" durch die DRV und Sozialgerichtsbarkeit ist so verfestigt, dass jetzt unsere Volksvertreter, denen damals dieser Irrtum in der Abstimmung am 25.07.1991 unterlaufen ist, weil die BfA als Kenner dieser Unglückformulierungen nicht eingewirkt hat, den Mut aufbringen müssen, diese Schieflage zu korrigieren!
Meine Anfrage an Sie, was haben Sie mit den Abgeordnetengesprächen, die Sie angekündigt hatten erreicht und wie können wir gemeinsam, die Abgeordneten und "Bestandsübersiedler" hier den Willen zur Korrektur wirkungsvoll gestalten?
Die Stasi-und Angehörige des SED-Unrechtssystem haben Ihre Renten, entgegen des Staatsvertrages überdurchschnittlich nachgebessert. Dies soll den Opfern und aktiven Bürgern für die freiheitliche Demokratie und Einheit verwehrt werden? Das jetzige Unrecht des RÜG und FZR darf nicht länger toleriert werden.
Wie können wir mit der Legislative, Exekutive und auch Judikative dieses Unrecht abstellen? Wie bringen wir diese 3 Träger der Demokratie zusammen? Auch das ist meine Frage an einen gestandenen Parlamentarier der seine Wahl als Volksvertreter noch aktiv ernst nimmt und Volksinteressen wahrnimmt.

Freundliche Grüsse

Wolfgang Göttsche

Frage von Jbystnat Töggfpur
Antwort von Ottmar Schreiner
12. August 2009 - 13:36
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Göttsche,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich engagiere mich schon seit langem in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit. Wie Sie empfinde ich es als äußerst ungerecht, dass diejenigen, die mit ihrer Flucht aus der DDR alles aufgegeben haben und durch ihre Tat mit zum Zustandekommen der Wiedervereinigung beigetragen haben, durch das Rentenüberleitungsgesetz derartig schlecht gestellt werden. Innerhalb der SPD teilen mittlerweile sehr viele diese Meinung.

Wir werden in der nächsten Legislatur sofort daran gehen, eine gesetzliche Lösung zu finden. Ich kann nur hoffen, dass die CDU bis dahin auch erkannt hat, dass hier eine schnelle Lösung nötig ist – wozu natürlich auch die Bestandsübersiedler selbst beitragen können und dies in der Vergangenheit ja auch schon in vielfältiger Form (Anfragen, Besuche in Bürgersprechstunden etc.) getan haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner