Frage an Ottmar Schreiner von Monika G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schreiner,
ich wende mich an Sie als ehemaligen (?) SPD-Linken, von dem man leider nicht mehr viel hört.
Wo bleibt die SPD wenn die Banken wieder Boni ausschütten, andererseits die Normalos, die das finanzieren müssen, auf Mindestlohnniveau arbeiten?
Wo bleibt eine kritische Bilanz von Rot-Grün, die doch z.T. mit Ihren Massnahmen den Casino-Kapitalismus ermöglicht haben?
Vielleicht könnte man dadurch einige enttäuschte SPD-Wähler von den Linken zurückgewinnen.
MfG
M. Groß
Sehr geehrte Frau Groß,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Antwort auf die erste Frage fällt mir am leichtesten: Ich bin immer noch ein SPD-Linker und vertrete dies auf zahlreichen Veranstaltungen und in den Medien. Insofern möchte ich auch Ihrer Einschätzung widersprechen, dass man nicht mehr viel von mir hört: Nicht erst mit der Wahlkampfzeit reise ich ständig durch die Republik und trage meine Positionen vor, besichtige Betriebe und diskutiere mit den Menschen. Auch in meinem im letzten Jahr erschienenen Buch „Die Gerechtigkeitslücke“ habe ich meine Positionen ausführlich dargelegt und hör- bzw. lesbar gemacht. Inwieweit man als Linker in der derzeitigen Krise auch in den Medien durchdringt, ist eine andere Frage, über mangelnde Anfragen kann ich mich aber auch hier nicht beklagen, offensichtlich gibt es in der Bevölkerung einen großen Wunsch nach alternativen Antworten.
Die SPD nähert sich – wenngleich nicht in dem Ausmaß, wie ich es mir wünschen würde – auch wieder den linken Positionen an, die ich all die Jahre vertreten habe. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist eine Kernforderung im Wahlprogramm, dies würde das gesamte Lohnniveau stabilisieren und auch die Gewerkschaften stärken, so dass durch diesen Schritt auch wieder höhere Löhne ermöglicht würden. Diese Lohnfindung ist dann Sache der Sozialpartner, ich plädiere aber schon lange dafür, dass die Politik den gewerkschaftlichen Forderungen hier den Rücken stärken muss. Höhere Löhne stärken nicht nur die Kaufkraft und damit den Binnenkonsum, sie stärken auch die Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen und führen insgesamt zu mehr Gerechtigkeit in der Einkommensverteilung. Natürlich muss die Verteilung auch von der anderen Seite her verändert werden: Starke Schultern müssen sehr viel stärker als bisher herangezogen werden, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Ich halte hier die Vermögensteuer sowie höhere Spitzensteuersätze für einen sinnvollen und wichtigen Weg.
Die von Ihnen zu recht eingeforderte kritische Bilanz ist etwas, das nicht nur Parteien schwerfällt. Trotzdem sind sie meines Erachtens für die Glaubwürdigkeit ganz entscheidend. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die entfesselten Märkte keine kollektive Intelligenz entwickeln und quasi automatisch zu Vollbeschäftigung und Wachstum führen – im Gegenteil. Daher muss die Politik nicht nur die Verteilung so verändern, dass nicht mehr so viel „überflüssiges“ Geld in die Finanzmärkte fließt, die Finanzmärkte müssen auch wieder klare Regeln bekommen. Hieran arbeitet die SPD schon seit einiger Zeit wieder, einige Forderungen hierzu habe ich in meiner Antwort an Frau Nägele dargelegt. Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam mit den anderen Ländern der Welt bald zu einer guten Lösung kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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