Frage an Ottmar Schreiner von Ureoreg Servgnt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

08. August 2009 - 10:03

Sehr geehrte Herr Schreiner,

Ihre Partei trägt das Wort sozial in ihrem Namen,

warum setzt Sie sich nicht für die Belange des Volkes ein?

Warum wird es zugelassen, dass mit Nahrungsmittel im Warenterminhandel spekuliert wird?
Was wurde bisher getan, um die Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen?
Warum gibt es keine Börsenumsatzsteuer?
Warum werden z.B. Deutsche im Ausland nicht nach deutschem Steuerrecht behandelt.

Warum geht es der Mehrheit der Bevölkerung heute finanziell immer schlechter trotz Steigerung des Bruttosozialproduktes und des Wachstums?
Warum geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander?
Warum gibt es keine lineare Einkommensbesteuerung, wo dann auch unverschämt hohe Bonis mit sehr hohen Steuern belegt werden?
Warum steigt in einem so reichen Land die Anzahl der Suppenküchen?
Wo ist die Solidarität, wenn sich ganze Personengruppen aus der sozialen Verantwortung verabschieden können? Sollen nur die „unteren Einkommensempfänger“ Solidarität üben?
Warum werden nicht alle Einkommen zur Einzahlung in dien Kranken- und Renten-ersicherung herangezogen mit einer Mindest- und Höchstrente im Rentenalter?

Warum gibt es z.B. Kinderfreibeträge, von hohe Einkommen am meisten profitieren?
Wäre es nicht gerechter ein einheitliches Kindergeld zu zahlen?
Sind nicht die, die Leistungen am Menschen verrichten, unsere Leistungsträger(mit den niedrigste Gehältern)?
Warum können heute viele nicht vom Lohn ihrer Arbeit leben?
Warum Personen als Panikmacher verunglimpft, wenn sie Unruhen wegen der sozialen Schieflage befürchten.

Wo ist der Bürokratieabbau?
Warum gibt es keine bundesweiten Volksentscheide (Basisdemokratie)?
Könnten Sie sich vorstellen daß die SPD mit glaubwürdigen Wahlaussagen gute Wahlergebnisse erzielen würde?
Tragen Politiker nicht durch ihre Unglaubwürdigkeit dazu bei, dass es Politikerverdrossenheit gibt?
Warum perlt vom Volk geäußerte Kritik bei Politikern einfach ab?

Mit freundlichen Grüssen

H. Freitag

Frage von Ureoreg Servgnt
Antwort von Ottmar Schreiner
12. August 2009 - 13:37
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Freitag,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen, von denen ich leider auch nicht alle beantworten kann. Die SPD setzt sich sehr wohl für die Belange des Volkes ein, auch wenn ich Ihnen Recht gebe, dass ich mir oft eine noch sozialere Politik wünschen würde als jene der letzten Jahre. So müssen dringend Schritte unternommen werden, die Finanzmärkte wirksam zu regulieren. Die SPD setzt sich hierbei u.a. für eine Börsenumsatzsteuer ein, konnte sich hiermit aber bisher nicht durchsetzen. Hingegen wurde mit dem Anfang Juli vom Bundestag beschlossenen Gesetz gegen Steuerhinterziehung zumindest ein Schritt in die Richtung unternommen, dass Vermögende sich ihrer sozialen (Steuer-)Verantwortung schwerer entziehen können. Ein ausführlicheres Papier zu diesem Thema finden Sie auf meiner Homepage http://www.ottmarschreiner.de .

Auch was Ihre Fragen zu sozialer Gerechtigkeit angeht möchte ich Sie gerne auf einen anderen Text von mir verweisen: mein im letzten Jahr erschienenes Buch „Die Gerechtigkeitslücke“. Es geht mir nicht darum, die Verkaufszahlen meines Buches zu steigern, vielmehr bin ich der Meinung, dass Ihre Fragen, die auch mich schon lange bewegen, ausführlich beantwortet werden müssen. Dies habe ich mit Hilfe meines Buches versucht. Einige Antworten finden Sie auch in diesem Forum, da andere Menschen bereits die gleichen Fragen gestellt haben.

Zu Ihrem letzten Fragenblock: Der Bürokratieabbau geht voran, aber ich finde nicht, dass es sich hierbei um ein Ziel an sich handelt. Oft werden auch Gesetze, welche die schwächeren Marktteilnehmer schützen (Arbeitsschutzgesetze etc.) als Bürokratie bezeichnet, auf diese möchte ich aber sicher nicht verzichten. Bundesweite Volksentscheide gibt es nicht, weil es hierfür noch keine 2/3-Mehrheit im Bundestag gibt, die notwendig wäre, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Ich selbst bin für bundesweite Volksentscheide. Ich kann mir vorstellen, dass die SPD mit sozialeren, linkeren Wahlaussagen gute Wahlergebnisse erzielt. Politiker allgemein als unglaubwürdig zu bezeichnen, halte ich für falsch, wenn derart verallgemeinert wird, kann die Kritik nicht richtig ankommen und perlt – wie Sie so schön sagen – auch von den Politikern ab, die sich die Kritik aus der Bevölkerung zu Herzen nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner