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(...) Dieser Weg muss jetzt weiter beschritten werden. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf mit einer klaren, sozialdemokratischen Linie erfolgreich sein wird. (...)
(...) Sie gehen zunächst auf die von der Bundesregierung beschlossenen Senkung der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung ein. Die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitrags lehne ich entschieden ab. (...)
(...) August 2012, das ich hiermit gerne beantworte. Sie beziehen sich auf das KompetenzCenter Ü-55, das zur Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer im Saarland gegründet wurde. Auf Ihre Anfrage hin habe ich mit der zuständigen Mitarbeiterin – Frau Brigit Steiner – Kontakt aufgenommen. (...)
(...) Gestatten sie mir zunächst einige Hintergrundinformationen. Über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich überall militärischer Flugbetrieb zulässig. Dabei ist allerdings eine Mindesthöhe von 1000 Fuß (~ 300 m) über dem Grund einzuhalten. (...)
(...) Der bestehende einheitliche Leistungskatalog steht für uns nicht zur Disposition. Die Einführung eines einheitlichen solidarischen Versicherungssystems und Zugang zu einer umfassenden, guten und wohnortnahen Versorgung werden die Zwei-Klassen-Medizin verhindern. (...)
(...) Sollte im Falle des Herrn Christian Wulff eine Beantragung der Amtsausstattung erfolgen und durch das Bundespräsidialamt eine Einstellung von Mitteln in den Haushaltsplan zu diesem Zweck erfolgen, so wird die SPD-Fraktion dies im Haushaltsausschuss ablehnen. Herr Wulff ist unehrenhaft aus seinem Amt geschieden und deswegen ist es nicht zu erwarten, dass er weiterhin repräsentative Aufgaben aufgrund seines ehemaligen Amtes wahrnehmen wird, so wie es bei den bisherigen Bundespräsidenten a.D. der Fall ist. (...)
