Frage an Ottmar Schreiner von Matthias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schreiner,
es gibt im Bereich des Sozialen viele Themen, in denen die Politik nicht das tut, was die große Mehrheit der Bevölkerung will. Auch in den sieben Jahren der rot-grünen Koalition ist hier fast nichts passiert. Es sind immer die gleichen Fragen:
1. Warum gibt es privilegierte Gruppen (Beamte, Reiche, Unternehmer), die sich günstig privat versichern dürfen, während dies anderen verwehrt wird? Ein Beispiel: Ein Bekannter von mir zahlt monatlich nur 170 Euro für die Privatversicherung, mein Arbeitnehmeranteil liegt bei über 300 Euro. Ich zahle also fast das doppelte bei schlechterer Leistung und schlechterer Behandlung.
2. Warum bekommen Beamte netto mehr als ihre nicht verbeamteten Kollegen? Der Beamte hat doch ohnehin schon Privilegien (Unkündbarkeit, Privatversicherung, Beihilfe, hohe Pension, keine Rentenversicherungskosten, Karriereaussichten usw.). Warum wird nicht wenigstens darauf geachtet, dass beide letztlich netto das gleiche haben. Stattdessen haben Beamte bei gleicher Tätigkeit oft 400 bis 700 Euro mehr netto pro Monat. In Lehrerkollegien usw. sorgt dies für permanent böses Blut, weil das halbe Kollegium trotz der selben Tätigkeit viel mehr Geld bekommt. Warum hat auch die SPD hier nie was getan?
Sehr geehrter Herr Schwarzer,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Zunächst möchte ich auf Ihren ersten Punkt eingehen: Die SPD will die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Alle sollen sich nach ihrer Leistungsfähigkeit mit allen Einkommen beteiligen. Das duale Versicherungssystem ist teuer und ineffizient. Mit einem Versicherungssystem für alle wird die solidarische Finanzierung gestärkt. So werden wir es schaffen, unser hohes Versorgungsniveau auch in Zukunft zu halten. Der bestehende einheitliche Leistungskatalog steht für uns nicht zur Disposition. Die Einführung eines einheitlichen solidarischen Versicherungssystems und Zugang zu einer umfassenden, guten und wohnortnahen Versorgung werden die Zwei-Klassen-Medizin verhindern.
Die SPD will die paritätische Finanzierung in der GKV stärken und dazu den Sonderbeitrag wieder paritätisch tragen lassen. Bereits heute ist die Steuerfinanzierung in der GKV ausgeweitet worden - auch um sog. versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Diesen Weg setzen wir fort. Insbesondere der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich sorgt für eine gerechte Verteilung der Mittel zwischen den Krankenkassen. Sofern diese Mittel einzelnen Kassen nicht ausreichen, können Zusatzbeiträge auch durch kostenbewusstes Wirtschaften oder z.B. durch Kassenfusionen vermieden werden. In jedem Fall sollen Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens begrenzt bleiben.
In Ihrem zweiten Punkt sprechen Sie die Verbeamtung von Lehrern an. Für diesen Bereich tragen die einzelnen Bundesländer die Verantwortung.
Freundliche Grüße
Ottmar Schreiner
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