Frage an Ottmar Schreiner von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schreiner!
Seit vielen Monaten fliegen über dem Saarland zu jeder Tageszeit vom frühen Morgen bis in den späten Abend Militärflugzeuge als ob der Dritte Weltkrieg ausgebrochen wäre!
Der Krach ist unausstehlich und zermürbend!
Wie kann es sein, dass in Friedenszeiten und ohne dass uns irgendein Staat bedroht, solche Ausmaße an Militärbewegungen erfolgen? Nicht nur dass der Lärm uns alle krank macht, vielmehr werden Steuergelder verschleudert und die Luft durch unsinnige Flugbewegungen verschmutzt.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass diesem bodenlosen Unsinn ein Ende gesetzt wird. Intervenieren Sie bei den Entscheidungsträgern und zeigen Sie Widerstand gegen dieses anachronistische Kriegstreiben. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und wollen zivilisierte und friedliche Menschen sein!
Uns macht der Lärm der Kriegsspiele krank!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Becker, Hasenbergweg 1, 66763 Dillingen
Sehr geehrter Herr Dr. Becker,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich habe mich bezüglich Ihres Anschreibens nochmal intensiv beim Luftwaffenamt der Bundeswehr erkundigt und mit der SPD-Landtagsfraktion im Saarland Rücksprache gehalten, da das Thema Fluglärm im Saarland wieder debattiert worden ist.
Gestatten sie mir zunächst einige Hintergrundinformationen. Über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich überall militärischer Flugbetrieb zulässig. Dabei ist allerdings eine Mindesthöhe von 1000 Fuß (~ 300 m) über dem Grund einzuhalten. Diese Mindesthöhe darf nur in ganz wenigen Ausnahmenfällen nach vorheriger Anmeldung unterschritten werden. Militärischer Tiefflugbetrieb ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr Ortszeit zulässig.
Das Thema Lärm wird bei vielen Menschen immer unterschiedlich diskutiert. Sei es Lärm durch den Straßen-, Eisenbahn- oder Flugverkehr. Es ist bekannt, dass das Saarland durch Fluglärm stark betroffen war und immer noch ist. Allerdings waren wir früher vom militärischen Fluglärm noch stärker betroffen als das heute der Fall ist. Die Belastungen gingen in den vergangenen Jahren stark zurück.
Ich werde mich dennoch gemeinsam mit der SPD Saar und der SPD-Landtagsfraktion im Saarland auch in Zukunft stark dafür einsetzen, dass der militärische Tiefflugverkehr weiter reduziert wird.
Freundliche Grüße
Ottmar Schreiner, MdB
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)