Arbeitsverweigerung wird oft nicht erfasst – deshalb brauchen wir strengere Regeln der neuen Grundsicherung. Fördern und Fordern müssen wieder zusammengehören.
Ich setze mich für eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung ein, respektiere aber zugleich die politische Unabhängigkeit des Bewertungsausschusses.
Eine pauschale Überprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität ist derzeit nicht notwendig. Wir bekämpfen die AfD durch überzeugende Politik+Lösungen.
Wir wollen die Gedenkkultur zu den Verbrechen der SED-Diktatur weiter stärken, ebenso wie das Gedenken an Opposition und Widerstand in der DDR.
Als CDU treten wir für soziale Verantwortung ein. Wir wollen Menschen in Not helfen und sie befähigen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt führen können.
Die Bundesregierung nimmt Ortskräfte weiter auf und prüft im Einzelfall bei weiteren Personengruppen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage die Aufnahme.

