Stand der Dinge bzgl. Drucksache 17/1159
Sehr geehrte Frau Klein,
in einem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.201 (Drucksache 17/1159) lese ich auf Seite 2 unter II/5.:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“
Meine Fragen dazu:
1. Folgte diesem Antrag ein entsprechender Beschluss des Bundestages?
2. Wenn Nein:
Warum nicht, wo doch die Mehrheit des Bundestages das beantragt hat?
Wenn Ja:
a) Wann/In welcher Form ist die Bundesregierung (unter Merkel und unter Scholz) dieser Forderung nachgekommen?
b) Wann/In welcher Form haben Sie bzw. Ihre Fraktion dafür Sorge getragen, dass die Bundesregierung dieser Forderung nachkommt?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus W.
Weitere Fragen an Ottilie Klein
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