Bekommen wir unsere Informationsfreiheit (wie sie vor März 26 war) zurück? Bekommt unsere grandiose Datenschutzbeauftragte endlich die Sanktionsbefugnisse, die ihr aus EU-Recht zustehen?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
ich fand die Sondierungspapiere sehr gut, komme nun aber mit dem Punkt, der mir darin fehlte: bekommen wir unsere Informationsfreiheit (wie sie vor März 26 war) zurück, wird unsere grandiose Datenschutzbeauftragte abjetzt gehört, bekommt sie endlich die Sanktionsbefugnisse, die ihr aus EU-Recht zustehen?
Ich weiß, die Gespräche zur Koalitionsbildung laufen - aber wenn ich diese Frage zu spät stellte, hätte ich die Chance vertan, die beiden mir brennend wichtigen Wörter (Informationsfreiheitsgesetz! / Datenschutzbeauftragte! ) rechtzeitig hineinzurufen,
viele liebe Grüße!
Weitere Fragen an Orkan Özdemir
Danke für diese wahnsinnig wichtige Frage. Wir beschäftigen uns viel zu selten mit dieser Fragestellung. Viele migrantisierte Memachen bei der Polizei wenden sich vertrauensvoll an mich.
Desweiteren habe ich mich dafür eingesetzt dass Gangway als aufsuchende Jugendstrassensozialarbeit ihre Arbeit auf den Grazer Kiez ausrollen konnte und heute dafür sorgt das die Jugendgewalt im Kiez gegen null tendiert.
Das Ziel ist es gemeinsam diesen Weiher möglichst einer proaktiven Nutzung der Menschen im Kiez zuzuführen.
Ich bin nicht Mitglied der Bundestagsfraktion. Nichtsdestotrotz habe ich mich und werde ich mich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung in meiner Partei einsetzen.