Werden Sie sich gegen die Pläne des Koalitionsausschusses zur faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
der Koalitionsausschuss plant offenbar, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken: Anfragen sollen künftig nur noch bei nachgewiesenem „berechtigten Interesse" möglich sein, teils Zehntausende Euro kosten, und Presse sowie zivilgesellschaftliche Organisationen sollen praktisch ausgeschlossen werden. Das IFG hat in den letzten 20 Jahren geholfen, zahlreiche Skandale aufzudecken, und ist ein zentrales Instrument für Transparenz und Bürgerkontrolle.
Mich würde interessieren, wie Sie als Abgeordneter zu diesen Plänen stehen und ob Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion dagegen einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
L. L.
Weitere Fragen an Orkan Özdemir
Ja.
Nein.
Auch wir machen uns Sorgen.
Mich verwundert dieser Vorstoß der KV. Denn das Honorar-Niveau bei der betroffenen Gruppe ist nicht außerhalb der Norm...sogar noch darunter. Es ist weiterhin ein Mangelberuf und hinzukommt dass durch die ambulante Arbeit dem System - nicht nur präventiv - viel Geld gespart wird. Das heißt dass ich diesen Schritt für falsch befinde.