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(...) Wie ich in der von Ihnen angesprochenen Tagespresse bereits gesagt habe: "kein Nazi hat in der BNaziswehr etwas zu suchen." Die Bundeswehr hat - trotz schlimmer anderer Einzelfälle - eine demokratische Geschichte, die sie bewusst abgrenzt von den deutschen Armeen vor ihr. Ich bin weiterhin der Meinung, dass dies auch so bleiben muss. (...)
(...) Wir haben stets für eine einheitliche Entfernungspauschale auf niedrigerem Niveau plädiert, die für jeden Verkehrsträger und jeden zurückgelegten Kilometer gleich hoch wäre. Diese Lösung wäre einfach und praktikabel. (...)
(...) Richtig ist, dass der öffentliche Sektor der größte Auftraggeber in Deutschland ist. Aus zahlreichen Veröffentlichungen wissen wir, dass die Zahlungsmoral gerade der öffentlichen Auftraggeber zu wünschen übrig lässt. Über die Ursachen lässt sich vortrefflich spekulieren. (...)
(...) Wir haben bereits bei den Gesetzesberatungen in Hessen darauf hingewiesen, dass die Ausnahmen beim Nichtraucherschutzgesetz zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner Kneipen führen würden. Dies hat jetzt auch das Verfassungsgericht bestätigt. (...)
(...) Damit steht der Vertrag von Lissabon im Einklang zu den Grundrechten nach unserem Grundgesetz. In Deutschland steht eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zur Debatte. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass wer so skrupellos in die Tasche der Steuerzahler greift, dem Ansehen des Bundestages schadet und die Politikverdrossenheit bei den Menschen fördert. Ich werde dem Gesetz daher nicht zustimmen und fordere auch alle anderen Abgeordneten auf, der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. (...)
