Frage an Omid Nouripour von Barbara Dr. K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Krebs,

vielen Dank für Ihre Frage an mich über Abgeordnetenwatch.de

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Wir brauchen eine Steuerreform, die starke Schultern stärker belastet und Erbschaften und große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzieht.

Wir haben die drei aktuellen Krisen zusammengedacht. Deutschland steht mitten in der Finanzkrisen, die Klimakrise droht, die Krise der Gerechtigkeit ist global wie auch national spürbar. Um diese drei Krisen zusammen zu denken haben wir den "Green New Deal" aufgestellt. Der "Green New Deal" versöhnt Ökologie und Ökonomie. Ein Neuer Gesellschaftsvertrag verlangt, dass diese Kosten nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten durch allgemeine Steuererhöhungen gegenzufinanzieren. Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert
und große Vermögen aufgebaut haben. Heute besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 47 Prozent des Vermögens. Wir halten es für richtig, zur Bewältigung dieser historischen Krisen, starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb schlagen wir GRÜNE vor, eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einzuführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur
Bewältigung der Krise getilgt werden sollen. Diese steht allein dem Bund zu und wurde eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen ins Grundgesetz aufgenommen. Wir GRÜNE forderten eine solche zuletzt zur Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Omid Nouripour