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(...) Im Übrigen haben wir die Dauer des Grundwehrdienstes in der rot-grünen Koalition zum 01.01.2002 auf neun Monate reduziert. Schon damals hätten wir die Wehrpflicht lieber beendet als verkürzt, konnten uns aber leider nicht gegen unseren damaligen Koalitionspartner durchsetzen. (...)
(...) Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in der Politik. Ich treffe regelmäßig Lobbyisten von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen. Auch Amnesty international betreibt im klassischen Sinne Lobbyismus. (...)
(...) Übrigens: Ich bin Verfassungspatriot und stehe für die Werte des Grundgesetzes ein. Dazu zählt auch ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und deren Kosten für Wahlen, Volksentscheide und eben auch Abgeordnete. (...)
(...) 3) Ich möchte die Veranstaltung nutzen, um auf die Lage der Menschenrechte und ganz konkret auf die Situation der Oppositionellen im Iran hinzuweisen und wieder Aufmerksamkeit für die grüne Bewegung im Iran zu erzeugen. Die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, zu der auch Deutschland und die deutsche Öffentlichkeit zählt, sind der einzige Schutz, den wir aus der Ferne den iranischen Oppositionellen zukommen lassen können. (...)
(...) Ich lege sehr viel Wert darauf, dass meine Entscheidung nachvollziehbar und transparent ist. Deshalb habe ich zwischenzeitlich fünf Erklärungen zur Veranstaltung veröffentlicht. (...)
(...) Ich verurteile diese Aktion auf das Schärfste. Das Menschenbild des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" (BamM) finde ich abstoßend. Die deutsche Friedensgesellschaft muss jede Zusammenarbeit mit dem BamM aufkündigen. (...)
