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(...) Ihr Bedenken, dass das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht leichtfertig ausgeschaltet würden, kann ich tatsächlich entkräften: derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Verträglichkeit des Lissabon-Vertrages mit dem Grundgesetz. Die erste Anhörung zum Thema hat gezeigt, dass das Gericht -wie nicht anders zu erwarten- die Prüfung sehr intensiv und kritisch durchführt. (...)
(...) In der Debatte um die Jugendgewalt setzte ich auf einen Dreiklang: Prävention, Aufklärung und Schutz. Gerade im Bereich Kinder- und Jugendarbeit haben wir - gerade in Hessen - noch einiges aufzuholen. (...)
(...) Trotzdem dauert es oft lange, bis sich geldpolitische Entscheidungen auf Kreditzinsen auswirken. In der jetzigen Situation merken die Kunden von den Leitzinssenkungen noch nicht genug. Hier ist es an den Banken, die Zinssenkungen an die Kunden weiterzugeben. (...)
(...) Wir wollen eine Kfz-Steuerreform, die den Namen verdient. (...) In der großen Koalition zählt schon seit langem eher der Schein als das Sein. (...)
(...) Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens hat einen gewissen Charme. (...)
(...) Wie ich in der von Ihnen angesprochenen Tagespresse bereits gesagt habe: "kein Nazi hat in der BNaziswehr etwas zu suchen." Die Bundeswehr hat - trotz schlimmer anderer Einzelfälle - eine demokratische Geschichte, die sie bewusst abgrenzt von den deutschen Armeen vor ihr. Ich bin weiterhin der Meinung, dass dies auch so bleiben muss. (...)
