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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.04.2007

(...) In der Bundesrepublik gibt es Hunderte Gesetze und Verordnungen. Ich bin - wie Sie sicherlich auch - der Meinung eine Lösung des Problems in nur einer Gesetzesvorlage (Arbeitsschutz) ist die sinnvollste Variante, wenn man zeitgleich sich das Ziel gesetzt hat die Auswüchse der Bürokratie einzudämmen. (...)

Frage von Maximilian B. • 14.02.2007
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.07.2007

(...) Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag aufgetragen hat, eine Neuregelung binnen eines Jahres vorzulegen. Es gilt natürlich das informelle Recht des Kindes zu schützen und das des Vaters zu bewahren. Meiner Meinung nach hat das informelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes eindeutig vorrang!. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.02.2007

(...) Im Gegensatz dazu ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der sich für unterschiedliche Regelungen auf Länderebene stark gemacht hat anscheinend der Ansicht, dass Passivrauch in einigen Teilen der Republik nicht so gefährlich ist, wie in anderen. Diese Ansicht kann ich nicht nachvollziehen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2007

(...) Im Vorfeld der Abstimmung zur Verlängerung des OEF-Mandats hat die Bundesregierung eine völlig unzureichende Informationspolitik betrieben. Sie hat keine umfassende Bewertung über die Erfolge und Misserfolge von OEF vorgelegt und ist ihrer Verpflichtung zur kontinuierlichen Unterrichtung des Bundestages nicht nachgekommen. (...)

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