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(...) Wir haben das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag aber abgelehnt, da es zu wenig Klimaschutz bringt und nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommen ist. (...)
(...) Wir finden daher die Initiative, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag einzuführen, wichtig, um eine breite Debatte in Gesellschaft und Politik in Gang zu setzen. (...)
(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. Dann müsste Ihnen ein Minderungsrecht oder auch ein Schadensersatzanspruch zustehen. (...)
(...) Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung in Hessen wurde und wird die Polizei in verschiedenen Bereichen personell aufgestockt, die Ausbildung wie auch die Ausstattung verbessert. (...)
(...) Die Truppe weiter wachsen zu lassen, wie es geplant ist, macht keinen Sinn. Wir sollten lieber die Soldatinnen und Soldaten, die wie haben, erstmal ordentlich ausstatten. (...)
(...) Diese einzuschätzen, aber auch deren Umsetzung zu überwachen, ist Sache der Gesundheitsbehörden auf allen politischen Ebenen. (...)
