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Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben sich darauf geeinigt steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen (sogenannte Share Deals) schließen zu wollen.
Wir wollen Wohnraum schaffen, der vor allem familiengerecht, sozialraum- und gemeinwohlorientiert ist. Wir werden deshalb die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und verstetigen, statt sie zu kürzen.
Wir wollen den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert
Der Beschaffung von Drohnen muss stets eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen
Wir haben die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind
Aktuell sind 2,8 Prozent der Waldfläche in natürlicher Entwicklung. Wir Grüne im Bund wollen die 5 Prozent schnellstmöglich erreichen und streben sogar perspektivisch 10 Prozent der Fläche an.
