Erklären Sie bitte, warum die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) der deutschen Volksvertretung, unserem Parlament, keine Debatte zur Ukraine gewährt.
Sehr geehrte Frau H.,
im Bundestag haben in der aktuellen Sitzungswoche (16.3. bis 18.3.22) durchaus Debatten zur Ukraine stattgefunden. Bereits am 16.3. hatte die Ampel-Koalition selbst eine Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine angesetzt. Eine weitere Aktuelle Stunde fand am Donnerstag zur Lage der Geflüchteten aus der Ukraine statt.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
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