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Ukrainer*innen reisen ohne Visum ein und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden. Sie werden aber registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe brauchen - dieses Verfahren hat sich bewährt.
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität zu verteidigen. Wir akzeptieren keine Gebietsverluste der Ukraine gegen Russland.
im Bundestag haben in der aktuellen Sitzungswoche (16.3. bis 18.3.22) durchaus Debatten zur Ukraine stattgefunden
Das Einsparpotenzial eines möglichen Tempolimits wäre immens, es würde zudem die Sicherheit erhöhen, die Infrastruktur schonen und wäre unkompliziert umsetzbar. Wir bedauern, dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unseren Koalitionspartnern nicht möglich war.
Die Corona-Pandemie war für uns alle ein einschneidendes Ereignis. Die dynamischen Entwicklungen haben immer wieder zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen geführt. Die politischen Entscheidungen mussten sich dementsprechend verändern und weiterentwickeln. Ihre Einschätzung bzgl. einer Neuwahl teilen wir daher nicht.
Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu den harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten
