Omid Nouripour

in den vergangenen Wochen wurde eine Aussage von Omid Nouripour falsch wiedergegeben.

Gerne möchte ich an dieser Stelle auf die ausführliche Antwort meines Kollegen Konstantin von Notz verweisen. Siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/konstantin-von-notz/fragen-antworten/wieso-nutzt-der-praesident-des-internationalen-olympischen-komitees-herr-bach-einen-diplomatenpass-der

Im Koalitionsvertrag ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht verankert, das auch Mehrfachstaatsangehörigkeit endlich ermöglichen soll.

Wir unterstützen ausdrücklich die historisch beispiellosen EU-Sanktionen gegen Russland, das ukrainische Selbstverteidigungsrecht, die Aufnahme aller Schutzsuchenden in der EU und die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort

In den vergangenen Wochen wurde eine Aussage von Omid Nouripour falsch wiedergegeben. Anders als behauptet sagte Omid Nouripour nicht, dass Teile der Scharia in Deutschland „eingeführt“ werden sollten

Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.