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Auch andere gesetzliche Bleiberechtsregelungen, die es jetzt bereits schon gibt im Aufenthaltsgesetz, sollen so gestaltet werden, dass mehr Menschen sie in Anspruch nehmen können. Zukünftig soll man nach 6 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, nicht erst nach 8 Jahren wie bisher.
Mit unserem Bundestagswahlprogramm haben wir gezeigt, dass wir konkrete Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit haben. Es ist mir eine Ehre, als Bundesvorsitzender meinen Beitrag zur Beantwortung dieser großen Fragen beitragen zu dürfen.
Über die konkreten Standorte und Einsatzfähigkeit der einzelnen Schutzbunker sollte Ihnen die Dezernate ebenfalls Auskunft geben können, sofern dies möglich ist.
Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Die Gas-Versorgungssicherheit ist in Deutschland äußerst angespannt. Bislang wurde etwa die Hälfte unseres jährlichen Bedarfs aus Russland geliefert. Von dieser Abhängigkeit müssen wir uns rasch befreien und unsere Versorgung auf andere, standfeste Füße stellen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Die zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehenden Personen sollen den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen können. Wir sind bemüht, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.
